Gestern Abend haben Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Herr Verkehrsminister Dr. Volker Wissing verkündet, dass Busreisen früher als geplant wieder zulässig sein werden. Ursprünglich war der 24. Juni als Termin für die Aufhebung des Busreiseverbots in Rheinland-Pfalz vorgesehen.  Nunmehr dürfen Busreisen in Rheinland-Pfalz 14 Tage früher, nämlich am 10. Juni 2020 wieder durchgeführt werden.

„Wir führen diesen „Sinneswandel“ in der Politik maßgeblich auch auf unsere Lobbyarbeit zurück. Über unseren Dachverband MOLO e.V. haben wir seit Wochen in zahlreichen Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Herrn Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sowie über Pressemeldungen die Aufhebung des Busreiseverbots eingefordert bzw. zuletzt ein Vorziehen der Aufhebung des Busreiseverbots eingefordert“, so Guido Borning, Geschäftsführer von MOLO. „Entscheidend dürfte aber letztlich die Bus Demo am 27.05.2020 in Mainz gewesen sein. Mit mehr als 60 Bussen haben wir der Politik in Rheinland-Pfalz die Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern „Fernverkehr der Deutschen Bahn“  sowie „Flugverkehr durch Lufthansa“ und dem Reisebus aufgezeigt und im Rahmen der dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing öffentlichkeits- und medienwirksam überreichten Resolution mit Nachdruck das Vorziehen der Aufhebung des Busreiseverbots eingefordert“, ergänzt ihn sein GF-Kollege Heiko Nagel.

Die Öffnung von Busreisen in Rheinland-Pfalz wird unter den Bedingungen des ÖPNV ermöglicht. Konkret bedeutet dies, dass immer dann, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden, Maskenpflicht besteht. Demnach müssen also Fahrgäste die Mund-Nasen-Bedeckung während des gesamten Aufenthalts im Bus tragen, wenn während der konkreten Beförderung aufgrund der Besetzung der Sitzplätze der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Sitzplätzen nicht eingehalten werden kann. Der Fahrer muss keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn „gleichwirksame Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind“. Die Mittelstandsvertreter Borning und Nagel freuen sich sehr, da ursprünglich der 24. Juni 2020 vorgegeben war und nur unter schwierigeren Bedingungen geöffnet werden sollte. 

Weitere Beschränkungen sind dem Dachverband der Mobilitätsbranche derzeit nicht bekannt. „Es bleibt allerdings noch die Neufassung der Corona-Verordnung abzuwarten“, so Heiko Nagel. „Diese liegt noch nicht vor, so dass wir noch nicht abschließend bewerten können, ob es tatsächlich dabei bleibt, dass „nur“ eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Aktuell gehen wir aber davon aus, dass dem so ist“, so Nagel weiter.

„Derzeit ist in 11 von 16 Bundesländern der touristische Verkehr mit Reisebussen wieder möglich. In jedem dieser Länder sind unterschiedliche Auflagen zu beachten. Die unterschiedlichen Corona-Verordnungen wirken in der Praxis wie imaginäre (gesetzliche) Grenzen.

Über unseren Bundesverband bdo werden daher nochmal alle Landesregierungen kontaktiert und aufgefordert, diesem föderalen Unsinn ein Ende zu bereiten“, betonen die Geschäftsführer Borning und Nagel.  „Wir fordern sinnvolle Hygienevorschriften zu erlassen, die in allen Bundesländern und für alle Verkehrsträger gleichermaßen gelten“. Als Blaupause könne das in Nordrhein- Westfahlen verabschiedete Hygienekonzept für die Busbranche gelten. Hierin wird im Wesentlichen ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen gefordert. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Beförderung zu tragen. Dies entspricht auch den aktuellen Vorgaben in Rheinland-Pfalz.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederrum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.