MOLO begleitet die aktuelle Entwicklung des Landesnahverkehrsplans (LNVP) mit großem Interesse. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) unter Leitung von Frau Ministerin Katrin Eder am späten Nachmittag des 5. März 2025 wurde die bevorstehende Finalisierung des LNVP präsentiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass zwar erhebliche finanzielle Mittel in zahlreiche Projekte fließen, jedoch zentrale Finanzierungsfragen weiterhin eine große Herausforderung darstellen.

„Bereits zu Beginn des Beteiligungsverfahrens im Jahr 2023 haben wir darauf hingewiesen, dass vor der inhaltlichen Konzeption des LNVP die Finanzierungsgrundlagen geklärt werden müssen. Wir erkennen an, dass die Planungen zwischenzeitlich ins Stocken geraten sind, weil zunächst Finanzierungsfragen geklärt werden mussten. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Beteiligten gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln, die die Stabilität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) langfristig sichern“, so Heiko Nagel, Geschäftsführer von MOLO.

Die finanzielle Situation im ÖPNV ist aufgrund massiver Kostensteigerungen in Bereichen wie Energie, Bau- und Personalkosten ohnehin angespannt. „Die privaten mittelständischen Unternehmen stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die steigenden Personalkosten. Die geplante Erhöhung der Landesmittel im Doppelhaushalt 2025/2026 sichert zwar die Status-Quo-Taktung, lässt jedoch wesentliche Bedarfe unberücksichtigt. Gerade die Finanzierung der Fahrerlöhne, die durch anstehende Tarifverhandlungen weiter steigen werden, bleibt ungelöst. Dabei sind es die Fahrerinnen und Fahrer in unseren Betrieben, die täglich für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sorgen und damit das Rückgrat des ÖPNV bilden. Hier braucht es eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sowohl die Unternehmen als auch die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung unterstützt“, ergänzt Guido Borning, Geschäftsführerkollege von MOLO.

Auch in der Finanzierung der lokalen Busverkehre sehen wir weiterhin große Defizite. Während regionale Busverkehre künftig vollständig durch Landesmittel finanziert werden, bleibt die finanzielle Beteiligung des Landes an lokalen Verkehren mit lediglich 15 Millionen Euro pro Jahr unzureichend. Dies gefährdet insbesondere die Mobilität in ländlichen Regionen und erhöht den Druck auf die kommunalen Aufgabenträger erheblich. Eine nachhaltige Finanzierung dieser Verkehre ist essenziell, um ein verlässliches und flächendeckendes Angebot sicherzustellen.

Der Dachverband der privaten Omnibusunternehmen setzt sich für eine zukunftsorientierte und tragfähige Finanzierungsstruktur des LNVP ein. Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur sind wichtig – doch ebenso entscheidend ist die Sicherstellung der betrieblichen Grundlagen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der Personalkosten. „Unsere Unternehmen stehen bereit, um weiterhin einen leistungsfähigen und verlässlichen ÖPNV anzubieten. Dazu benötigen wir jedoch klare und langfristige Finanzierungsperspektiven, die auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Branche berücksichtigen“, so die Verbandsvertreter Borning und Nagel.

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass der LNVP im ersten Quartal 2025 als Referentenentwurf vorliegt. Im Anschluss folgen Abstimmungen mit den Zweckverbänden, den Verkehrsverbünden und den kommunalen Aufgabenträgern. Erst danach werden die Interessenverbände offiziell eingebunden, bevor der Entwurf dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die finalen Entscheidungen werden dann in den Verbandsversammlungen der beiden Zweckverbände getroffen. Dieser Prozess ist entscheidend, um noch offene Finanzierungsfragen zu klären und sicherzustellen, dass die Interessen der mittelständischen Omnibusunternehmen angemessen berücksichtigt werden.

Die MOLO Vertreter appellieren an die Landesregierung, die Finanzierungsfragen umfassend zu klären und insbesondere die Unternehmen und kommunalen Aufgabenträger aktiv bei der Bewältigung der Kostenentwicklung zu unterstützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die angestrebten Verbesserungen im Nahverkehr nicht auf Kosten der mittelständischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten gehen, sondern im Sinne aller Beteiligten nachhaltig umgesetzt werden.

Hintergrund: Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz (NVG) in Rheinland-Pfalz soll der öffentliche Personennahverkehr effizienter gestaltet werden, indem bestehende Strukturen gebündelt und Ressourcen besser genutzt werden. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist der in § 11 NVG verankerte Landesnahverkehrsplan (LNVP). Der LNVP dient als maßgebliches Planungsinstrument für die Weiterentwicklung des Nahverkehrssystems im gesamten Bundesland. Er legt verbindliche Qualitätsstandards für die Infrastruktur fest und definiert das erforderliche Mindestangebot an Verkehrsleistungen. Dadurch werden einheitliche Mindestanforderungen für den ÖPNV geschaffen, die von den zuständigen Aufgabenträgern als kommunale Pflichtaufgabe sichergestellt werden müssen.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.